Bußgeld aus dem Ausland

Bußgeld aus dem Ausland: was jetzt gilt

Wer im Urlaub zu schnell gefahren ist oder falsch geparkt hat, bekommt oft Wochen oder Monate später Post, manchmal aus dem Reiseland, manchmal von einer deutschen Stelle. Die wichtigste Nachricht vorweg: Ein Bußgeld aus einem anderen EU-Land ist kein Papier, das du gefahrlos ignorieren kannst. Seit dem EU-Rahmenbeschluss 2005/214/JI, den Deutschland mit dem EU-Geldsanktionsgesetz umgesetzt hat, lassen sich solche Bußgelder auch in Deutschland eintreiben. Die Schwelle liegt bei 70 Euro, wobei die Verfahrenskosten mitzählen.

Das heißt aber nicht, dass jeder Strafzettel aus dem Ausland automatisch bei dir vollstreckt wird. Es kommt auf das Land, den Betrag und die Art des Verstoßes an. Wer die Regeln kennt, kann in Ruhe prüfen, ob der Brief echt ist, ob er zahlen muss und ob sich ein Einwand lohnt, statt aus Unsicherheit zu schnell oder gar nicht zu reagieren. Grundsätzlich gilt: Ein amtliches Bußgeld solltest du ernst nehmen, eine dubiose Zahlungsaufforderung dagegen erst prüfen.

Wie ausländische Bußgelder nach Deutschland kommen

Der Weg ist im EU-Recht geregelt. Zahlst du ein Bußgeld aus einem anderen EU-Land nicht direkt, kann die dortige Behörde die deutsche Vollstreckung beantragen. Zuständig ist dann das Bundesamt für Justiz in Bonn, die zentrale Stelle für die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland. Es prüft den Antrag, hört dich an und treibt den Betrag im Zweifel wie ein deutsches Bußgeld ein. Erst ab dieser Schwelle von 70 Euro inklusive der Kosten wird das Verfahren überhaupt in Gang gesetzt.

Für zwei Nachbarländer gelten Besonderheiten außerhalb des EU-Rahmens. Mit Österreich besteht ein eigener Vollstreckungsvertrag, über den auch kleinere Beträge, teils schon ab 25 Euro, eingetrieben werden können. Auch mit der Schweiz gibt es auf Grundlage eines Polizeivertrags eine gegenseitige Vollstreckung, sodass Schweizer Bußgelder inzwischen ebenfalls in Deutschland durchgesetzt werden können. Wichtig ist: Innerhalb der EU läuft die Durchsetzung nur über staatliche Stellen, nicht über private Firmen.

Erst prüfen: Ist der Brief überhaupt echt?

Rund um ausländische Bußgelder tummeln sich viele unseriöse Schreiben. Es gibt gefälschte Zahlungsaufforderungen mit erfundenen Kontonummern, überhöhte Forderungen dubioser Inkassofirmen und Briefe für Verstöße, die es nie gab. Prüfe deshalb, bevor du zahlst: Nennt der Brief den konkreten Verstoß mit Ort, Datum und Uhrzeit? Stimmt das Kennzeichen? Gibt es eine nachvollziehbare Behörde als Absender und ein offizielles Aktenzeichen? Ein echtes Bußgeld nennt diese Angaben, ein Betrugsversuch bleibt oft vage und drängt zur sofortigen Zahlung.

Besonders bei Parkverstößen auf privaten Flächen im Ausland ist Vorsicht geboten. Fordert ein privates Unternehmen Geld, etwa der Betreiber eines Parkplatzes, ist das kein hoheitliches Bußgeld, sondern eine zivilrechtliche Forderung, die sich über die EU-Vollstreckung nicht eintreiben lässt. Solche Forderungen sind nicht automatisch berechtigt. Ein echtes, amtliches Bußgeld einer Behörde solltest du dagegen ernst nehmen. Im Zweifel hilft eine Verbraucherzentrale bei der Einordnung, ob ein Schreiben echt und die Forderung berechtigt ist.

Direkt zahlen oder warten?

Wenn der Bescheid echt und der Verstoß berechtigt ist, lohnt sich oft die schnelle, direkte Zahlung an die ausländische Behörde. Der Grund ist einfach: Viele Länder gewähren einen Rabatt, wenn du innerhalb einer kurzen Frist zahlst, in Frankreich oder Italien etwa sinkt der Betrag bei früher Zahlung spürbar. Wartest du dagegen, bis das Bundesamt für Justiz die Vollstreckung übernimmt, kommen Verfahrenskosten dazu, und der Frühzahler-Rabatt ist weg. Aus einem günstigen Strafzettel wird so ein teurerer.

Das gilt aber nur, wenn der Vorwurf berechtigt ist. Bist du dir sicher, dass du den Verstoß nicht begangen hast, dass das Kennzeichen falsch ist oder dass jemand anderes gefahren ist, solltest du nicht vorschnell zahlen, denn die Zahlung gilt als Anerkennung. Dann prüfst du besser den Weg des Einwands. Die grundsätzliche Logik ähnelt der bei einem deutschen Bescheid, die der Ratgeber zum Bußgeldbescheid im Straßenverkehr beschreibt, nur dass Fristen und Verfahren dem ausländischen Recht folgen.

Kann ich Einspruch einlegen?

Ja, gegen ein ausländisches Bußgeld kannst du dich wehren, aber nach den Regeln des Landes, das den Bescheid ausgestellt hat. Das bedeutet meist: Der Einwand muss in der Landessprache und innerhalb der dort geltenden Frist eingereicht werden, die oft kürzer ist als die zwei Wochen in Deutschland. Der Bescheid enthält in der Regel eine Rechtsbehelfsbelehrung, die dir sagt, an welche Stelle und in welcher Form du dich wenden kannst. Diese Belehrung ist der Ausgangspunkt.

Wird die Sache über das Bundesamt für Justiz in Deutschland vollstreckt, hast du auch hier eine Möglichkeit, dich zu äußern. Das Amt hört dich vor der Vollstreckung an, und du kannst Einwände vorbringen, etwa dass der Betrag unter der Schwelle liegt, dass du nicht ordnungsgemäß angehört wurdest oder dass die Tat nach deutschem Recht gar keine Sanktion nach sich zöge. Bei höheren Beträgen oder komplizierten Fällen lohnt sich die Beratung durch einen Anwalt für Verkehrsrecht, der die Erfolgsaussichten einschätzt.

Punkte, Fahrverbot und Halterhaftung

Eine gute Nachricht zuerst: Ein Bußgeld aus dem Ausland bringt dir keine Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg. Das deutsche Punktesystem erfasst nur Verstöße, die in Deutschland geahndet werden. Wie das System hierzulande funktioniert und wann Punkte drohen, steht im Ratgeber zu den Punkten in Flensburg. Auch ein im Ausland verhängtes Fahrverbot gilt grundsätzlich nur in dem Land, das es ausgesprochen hat, nicht automatisch in ganz Europa. Wie ein deutsches Fahrverbot abläuft, erklärt der Text zum Fahrverbot.

Ein wichtiger Unterschied betrifft die Halterhaftung. In einigen Ländern haftet der Halter des Fahrzeugs für bestimmte Verstöße, unabhängig davon, wer tatsächlich gefahren ist. In den Niederlanden zum Beispiel wird der Halter für viele Verstöße zur Kasse gebeten. Das ist anders als in Deutschland, wo bei einem Bußgeld grundsätzlich der Fahrer haftet und nur beim Parken die Halterhaftung greift. Wer ein Mietfahrzeug im Ausland fährt, sollte wissen, dass die Vermietung deine Daten an die Behörde weitergibt und oft eine Bearbeitungsgebühr berechnet.

Wenn der Verstoß mit einem Unfall zusammenhängt

Nicht jeder ausländische Bescheid betrifft nur zu schnelles Fahren oder Falschparken. Hattest du im Ausland einen Unfall, laufen der zivilrechtliche Schaden und ein mögliches Bußgeld getrennt voneinander. Das Bußgeld betrifft die Ordnungswidrigkeit, der Schaden am Fahrzeug wird über die Versicherungen geregelt. Wie du dich nach einem Zusammenstoß im Ausland verhältst, welche Daten du sicherst und wie der Europäische Unfallbericht hilft, steht im Ratgeber zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall.

Für die Abwicklung eines Unfalls im Ausland gibt es Unterstützung. Der Zentralruf der Autoversicherer nennt dir den passenden Ansprechpartner für die gegnerische Versicherung, und viele Kfz-Versicherer bieten einen Auslandsschadenschutz an. Ein Bußgeld für einen im selben Zug begangenen Verstoß bleibt davon unberührt und wird gesondert behandelt. Verwechsle die beiden Vorgänge also nicht: Der eine geht um die Sanktion des Staates, der andere um den Ersatz deines oder des fremden Schadens.

So gehst du Schritt für Schritt vor

1. Prüfe, ob der Brief echt ist: Verstoß mit Ort, Datum und Zeit, richtiges Kennzeichen, offizielle Behörde und Aktenzeichen.
2. Kläre, ob es ein amtliches Bußgeld oder eine private Forderung ist, etwa von einem Parkplatzbetreiber.
3. Ist der Vorwurf berechtigt, zahle möglichst früh direkt an die Behörde und nutze einen etwaigen Rabatt.
4. Bist du dir sicher, dass der Vorwurf falsch ist, lege im jeweiligen Land fristgerecht Einwand ein und zahle nicht vorschnell.
5. Bei hohen Beträgen oder Zweifeln hol dir eine Einschätzung von einem Anwalt für Verkehrsrecht oder von der Verbraucherzentrale.

Diese Reihenfolge schützt dich vor zwei Fehlern zugleich: davor, eine gefälschte Forderung zu bezahlen, und davor, ein echtes Bußgeld zu ignorieren, bis es teurer wird. Wer ruhig prüft, statt sofort zu reagieren, fährt fast immer besser.

Was kostet mich das am Ende?

Die reine Höhe des ausländischen Bußgeldes richtet sich nach dem Recht des Reiselandes, und die Unterschiede sind groß. In vielen Ländern sind Geschwindigkeitsverstöße und Parkverstöße deutlich teurer als in Deutschland, und in einigen kommen bei später Zahlung saftige Zuschläge dazu. Wartest du bis zur Vollstreckung durch das Bundesamt für Justiz, kommen zusätzlich deutsche Verfahrenskosten obendrauf. Deshalb ist die zügige, direkte Zahlung bei einem berechtigten Vorwurf meist die günstigste Lösung.

Fehlt dir das Geld für ein hohes ausländisches Bußgeld, gelten dieselben Grundsätze wie bei einer deutschen Forderung: Eine Ratenzahlung kannst du anfragen, und du solltest die Forderung nicht einfach liegen lassen, denn unbezahlte Beträge wachsen durch Mahnkosten. Wer generell mit knappem Geld umgehen muss und zugleich mobil bleiben will, findet im Ratgeber Mobil ohne eigenes Auto Wege, die laufenden Kosten rund ums Fahren zu senken.

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